Aus dem Rathaus geplaudert

Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) standen auf dem Plan:

1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung

2. Genehmigung der Niederschrift der 1. Sitzung des Umwelt- und Klimaausschusses vom 20.01.2022

3. Einwohnerfragestunde

4. Antrag der Bündnis90; Berichterstattung durch Herrn de Vries, Klimaschutzmanager des Landkreises Aurich, sowie Antrag auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes durch die Verwaltung

5. Antrag der Bündnis90; Vortrag durch den Leiter des Dezernates Biosphärenreservat der Nationalparkverwaltung, Jürgen Rahmel, über die Entwicklungszone der Biosphärenregion Niedersächsisches Wattenmeer und möglichen Beitritt 

6. Antrag der SPD-Fraktion; Vortrag durch Herrn Noosten, Vizepräsident des LHV für Ostfriesland, über die Thematik Biosphärenreservat 

7. Bericht der Bürgermeisterin

8. Beantwortung der schriftlich eingereichten Anfragen

9. Wünsche und Anregungen

10. Einwohnerfragestunde zu den behandelten Tagesordnungspunkten

11. Schließung der öffentlichen Sitzung

 

Den Vorsitz hatte Focko Smid, der die Sitzung mit einem Reminder eröffnete; nämlich dass die Aufgabe des Rates in der Hauptsache darin liegt, für die Krummhörn die Weichen zu stellen. Für mich ein erdendes Wort mit großer Tragweite.

 

Im Anschluss berichtete Hilke Looden über die Fortschritte bezüglich des Antrages auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes der Bündnis 90 / DIE GRÜNEN. Es habe Gespräche mit den Bürgermeistern der Gemeinden Hinte und Brookmerland gegeben, die eine Kooperation zugrunde hatten. Es stellte sich heraus, dass die Nachbargemeinden in diesem Bereich "noch nicht so weit sind", aber beide Vertreter fanden die grundsätzliche Idee gut und wollten in ihren Gemeinderäten darüber sprechen. Der Klimaschutzmanager des Landkreises Aurich de Vries habe signalisiert, dass eine Zusammenarbeit mit den genannten Gemeinden zwar durchaus sinnvoll und effektiv sein könne, allerdings auch einem Alleingang der Krummhörn nichts im Wege stünde. Da zu diesem Thema noch weitere Zeit und Informationen notwendig sind, stellte Niklas Baumann (SPD) den Antrag auf Vertagung, dem Garrelt Agena (Bündnis 90/GRÜNE) zustimmte. Die Vertagung wurde vom Rat einstimmig beschlossen.

 

Und nun wurde es lang: Herr Rahmel, Leiter des Dezernates Biosphärenreservat der Nationalparkverwaltung, referierte über die Vorteile eine von der UNESCO zum Biosphärenreservat ernannte Region zu sein. Die Krummhörn hätte noch bis April Zeit, der Einladung zu folgen und neben einigen anderen Gemeinden und auch zwei Inseln im Weser-Ems-Gebiet zum BR zu avancieren. Der Antrag zum Beitritt wurde vorab von Bündnis 90 / GRÜNE gestellt.  Für mehr Informationen über das Programm folgt diesem Link: https://de.wikipedia.org/wiki/Biosph%C3%A4renreservat

Da aus den anderen Fraktionen eher kritisch auf den Beitritt und die daraus eventuell entstehenden Konsequenzen reagiert wurde, sprach daraufhin Carl Noosten (Vizepräsident des LHV für Ostfriesland) auf Antrag der SPD. Tenor seines Beitrages war, dass es ausreichende Programme und gesetzliche Vorgaben zum Thema Umweltschutz, Nachhaltigkeit, Kulturguterhaltung etc. gibt, und ein Zuviel durchaus rückwärts gerichtet sein und notwendige Maßnahmen sowie innovative Ingenieursleistungen ausbremsen könne. Hilke Looden sprach sich verhalten pro Biosphärenreservat aus und Garrelt Agena bemängelte die negative Haltung des Rates gegenüber dem Programm.

 

An diesem Punkt wurde die Bürgerfragestunde vorgezogen. Milva Iderhoff machte dem Rat dringlich klar, dass über den "Niedersächsischen Weg" gesprochen werden muss (https://www.niedersaechsischer-weg.de/) und Gerd-Udo Heikens stellte Fragen bezüglich eventueller Einschränkungen in der Landwirtschaft und im Deichbau bei Beitritt zum Biosphärenreservatsprogramm. Auch wenn Herr Rahmel die Bedenken von Heikens zu entkräften versuchte, war eindeutig zu spüren, dass die Stimmung nicht auf seiner Seite war. Im Anschluss wurde der Antrag auf Beitritt zur Abstimmung gebracht, und einstimmig abgelehnt.

 

Unter TOP 7 und 8 sprach dann die Bürgermeisterin dann über die schriftliche Anfrage der SWK was den Austausch der Leuchtmittel in den Ortsbeleuchtungen angeht. Berichtet wurde hier, dass es eine Umstellung auf Energiesparlampen gegeben habe, die eine Einsparung von 60% brachte, und dass neu zu installierende Ortsbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln ausgestattet sei. Eine generelle Umstellung aller vorhandenen Straßenlaternen von Energiesparlampen auf LED würde eine Investition im sechsstelligen Bereich bedeuten. So könne ein Austausch nur "vor und nach" geschehen.

 

Eine Anfrage der CDU/SWK bezüglich eines Lärm-Aktionsplanes wurde von Roelf Odens zur weiteren Ausarbeitung zurück in die Fraktion gegeben.

 

Zum Abschluss bedankte sich Focko Smid bei allen Ratsmitgliedern, Referenten und Zuschauern und entließ den Rat mit dem Hinweis, dass es an der Zeit sei, sich mit den Wirtschaftswegen zu beschäftigen. Recht hat er!