Konstituierende Sitzung 12.11.2021

Und das war sie; die konstituierende Ratssitzung des Gemeinderates der Krummhörn.  Gestern um 18 Uhr trafen sich die neuen Ratsmitglieder mit der neuen Bürgermeisterin, einem  Team der Verwaltung unserer Gemeinde, der Presse und vielen Gästen in der IGS-Sporthalle in  Pewsum. 

Die Veranstaltung war von Anfang bis Ende hervorragend organisiert; von der Einlasskontrolle nach 3G über technisch sehr gute Beschallung, einer großen Leinwand, auf der die Tagesordnungspunkte  und die dazugehörigen Daten präsentiert wurden bis zur Durchführung spontan beantragter  geheimer Wahlen und unserer Bürgermeisterin als Glücksfee mit Lostrommel. Für alle Beteiligten besonders positiv zu bemerken war eine zügige Abhandlung und Umsetzung der Tagesordnungspunkte, sodass es nur in wenigen Details, wie zum Beispiel eben den geheimen  Wahlen oder der Pflichtenbelehrung der neuen Ratsmitglieder zu gewissen Längen kam. 

Nach der Wahl ist vor der Wahl!
 
Die Wahlen sind nun abgeschlossen und wir setzen einen wichtigen Punkt unseres Wahlprogrammes um: Transparenz in der Politik. Der von Ratsmitglied Frank Schoof (fbl) gestellte Antrag einen Livestream der öffentlichen Sitzungen zu installieren, damit die Krummhörner unkompliziert Einblick in die Gemeindepolitik erhalten, wird voraussichtlich leider von allen Fraktionen, mit Ausnahme der fbl, abgelehnt. Dennoch wollen wir euch, im Rahmen des Datenschutzes, diese Teilhabe ermöglich. Wir informieren euch über aktuelle bzw. laufende Anträge, Entscheidungen und Prozesse.
 
 
Was erhoffen wir uns davon?
Mehr Interesse an gelebter Kommunalpolitik und ein gesteigertes Politikverständnis (auch gerne schon in jungem Alter). Wir möchten euch informieren und dafür sorgen, dass ihr nicht mehr das Gefühl habt, Politik findet hinter verschlossenen Türen und ohne euer Wissen statt. Darum haben wir uns für eine wiederkehrende Kolumne entschieden, die euch auf unseren Social-Media-Kanälen entsprechend der Entwicklungen im Rathaus auf dem Laufenden hält.
 
Für wen machen wir das?
Nicht nur für die Krummhörner Bürger, die uns gewählt haben (Danke!), sondern für Alle und Jeden; denn Politik geht uns alle an!
 
LOS GEHTS!
 
Nach einer ersten interfraktionellen Vorbesprechung wurden von den Fraktionen folgende fünf Ausschüsse bei der Bürgermeisterin beantragt:
  1. Infrastruktur, Planung und sozialer Wohnungsbau
  2. Umwelt- und Klimaschutz
  3. Sport, Kultur und Bildung
  4. Feuerschutzausschuss
  5. Finanzen und Personal
Diese Ausschüsse sind jeweils mit 11 von 28 Gemeinderatsmitgliedern besetzt. Die Verteilung lautet wie folgt:
  • fünf Sitze SPD
  • vier Sitze CDU/SWK (Zählgemeinschaft: Die Fraktionen haben innerhalb des Rates die Möglichkeit der Gruppenbildung. Diese Gruppen/Zählgemeinschaften können sich innerhalb der Fraktionen positiv auf die Sitzverteilung auswirken.)
  • ein Sitz fbl
Auf den elften Sitz haben per se Anspruch die CDU/SWK, die SPD und die Grünen. Dieser Sitz wird, für jeden Ausschuss, im Losverfahren vergeben.
 
Zudem gibt es einen Verwaltungsausschuss, der lediglich mit 8 von 28 Personen und der Bürgermeisterin besetzt ist und der unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt. Die Sitze verteilen sich auch hier im D´‘Hondtschen Verfahren mit
  • vier für die SPD
  • drei für CDU/SWK
  • ein Sitz für die fbl
Die Verteilung der Sitze steht damit fest, wer diese Sitze aus den Fraktionen wahrnimmt, ist zu diesem Zeitpunkt nur für die fbl bekannt:
  1. Infrastruktur, Planung und sozialer Wohnungsbau - Frank Schoof
  2. Umwelt- und Klimaschutz - Heiko Ringena
  3. Sport, Kultur und Bildung - Heiko Ringena
  4. Feuerschutzausschuss - Klaus Keller
  5. Finanzen und Personal - Klaus Keller
Für den Verwaltungsausschuss wird Heiko Ringena entsendet, den Aufsichtsrat der Touristik GmbH wird Frank Schoof besetzen.
 
Zudem haben alle Fraktionen im Rahmen der ersten Vorbesprechungen folgenden Anträgen zur Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt:
  1. Festlegung des Beginns der Sitzungen des Verwaltungsausschusses um 16:00Uhr und der weiteren Ausschüsse um 18:30Uhr.
  2. Zukünftig wird es zu Beginn und zum Ende einer jeden Sitzung eine Einwohnerfragestunde geben. Bei dieser können Besucher der Ratssitzungen aus der Gemeinde Fragen zu Punkten der Tagesordnung stellen oder durch einen Obmann stellen lassen.
Weitere Posten, die zu besetzten sind:
- Ratsvorsitzender und stellvertretender Ratsvorsitzender (der Gemeinderat wählt)
- Aufsichtsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Touristik GmbH (der Aufsichtsrat wählt diese in einer späteren Sitzung, nachdem die Fraktionen ihre Abgeordneten bekannt gegeben haben. Dieser Rat setzt sich zusammen aus 9 Mitgliedern des Gemeinderates, der Bürgermeisterin, sowie einem Vertreter der PeP und zwei Mitgliedern des Fremdenverkehrsvereines Greetsiel)
- 3 stellvertretende Bürgermeister (der Gemeinderat wählt).
Zum stellvertretenden ehrenamtlichen Bürgermeister können nur Mitglieder des Verwaltungsausschusses gewählt werden.
 
Auch die Benennung der Ortsvorsteher der Dörfer innerhalb unserer Gemeinde ist mit heutigem Tage noch nicht abgeschlossen. Es ist und bleibt also spannend!
 
Öffentliche Sitzungen:
 
Die nächste öffentliche Sitzung des Gemeinderates (konstituierende Sitzung) findet statt am Donnerstag den 11.11.21 um
18:00 Uhr in der Sporthalle. Wir bitten um Anmeldung im Rathaus unter der Nummer: 04923 - 916 145, oder per mail an
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!.
 
Folgende Tagesordnungspunkte (TOP) stehen auf dem Plan:
1. Eröffnung der Sitzung, Begrüßung der Anwesenden, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, durch das älteste anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied
2. Vereidigung der Bürgermeisterin durch das älteste anwesende, hierzu bereite Ratsmitglied
3. Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. § 43 NKomVG und Verpflichtung gem. § 60 NKomVG durch die Bürgermeisterin
4. Wahl der/des Ratsvorsitzenden gem. § 61 Abs. 1 S. 1 und 2 NKomVG (unter Leitung des ältesten anwesenden, hierzu bereiten Ratsmitgliedes) Vorlage: 2021/001
5. Feststellung der Tagesordnung
6. Beschluss über die Stellvertretung der oder des Ratsvorsitzenden nach § 61 Abs. 1 S. 3 NKomVG Vorlage: 2021/002
7. Beschlussfassung über eine Hauptsatzung Vorlage: 2021/013
8. Antrag der fbl-Fraktion, Verbesserung der politischen Teilhabe - Änderung der Geschäftsordnung Vorlage: 2021/014
9. Beschlussfassung über eine Geschäftsordnung Vorlage: 2021/003
10. Bildung des Verwaltungsausschusses nach § 74 NKomVG a) Beschlussfassung über die Zahl der Beigeordneten, b) Feststellung der Sitzverteilung, c) Bestimmung von Stellvertreterinnen bzw. Stellvertreter Vorlage: 2021/004
11. Wahl der bis zu drei ehrenamtliche Stellvertreterinnen oder Stellvertreter der Bürgermeisterin gem. § 81 Abs. 2 NKomVG Vorlage: 2021/005
12. Bildung von Fachausschüssen (beratende Ausschüsse) gem. § 71 NKomVG, a) Namentliche Benennung der Ausschüsse,
b) Festlegung der Anzahl der Ausschusssitze und der Anzahl der beratenden Mitglieder, c) Feststellung der Sitzverteilung auf
die Fraktionen bzw. Gruppen, d) Bestimmung der Ausschussmitglieder, e) Bestimmung der stv. Ausschussmitglieder,
f) Zuteilung der Ausschussvorsitze und der Bestimmung der Vorsitzenden sowie deren Vertreterinnen/Vertreter Vorlage: 2021/006
13. Besetzung des Aufsichtsrates der Touristik GmbH Krummhörn-Greetsiel durch Ratsmitglieder und persönliche Vertreter,
a) Feststellung der Sitzverteilung auf die Fraktionen bzw. Gruppen, b) Bestimmung der Aufsichtsratsmitglieder der Fraktionen
bzw. Gruppen, c) Bestimmung der stellvertretenden Aufsichtsratsmitglieder der Fraktionen bzw. Gruppen Vorlage: 2021/007
14. Besetzung der Gesellschafterversammlung der Behindertenhilfe Norden gGmbH Vorlage: 2021/008
15. Benennung von Vertretern für Tagungen des Niedersächsischen Städteund Gemeindebundes (NStGB) auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene Vorlage: 2021/009
16. Besetzung der Kuratorien/Beiräte für die Kindertagesstätten Vorlage: 2021/010
17. Vertretung in Verbänden, Vereinen und Gesellschaften Vorlage: 2021/011
18. Bestimmung der Ortsvorsteher/Innen unter Berufung in das Beamtenverhältnis als Ehrenbeamte nach § 96 NKomVG
Vorlage: 2021/012
19. Bericht der Bürgermeisterin
20. Beantwortung der schriftlich eingereichten Anfragen
21. Wünsche und Anregungen
22. Einwohnerfragestunde zu den behandelten Tagesordnungspunkten
23. Schließung der öffentlichen Sitzung
 
Wir hoffen auf rege Beteiligung!
 
In diesem Sinne; habt eine gute Zeit, teilt diesen Beitrag gerne und schaut beim nächsten #ausdemrathausgeplaudert wieder
bei uns rein.
 
Elke Jänicke, fbl Krummhörn
V.i.S.d.P.