Hiermit beantragt die fbl-Fraktion, eine Verbesserung der politischen Teilhabe, wie folgt: 

1. Wir beantragen die Veröffentlichung der Sitzungsprotokolle und Sitzungsvorlagen aller öffentlichen Rat- und Ausschusssitzungen. Dies soll für Vorlagen ab dem Zeitpunkt der Zugriffsmöglichkeit der Mandatsträger*innen gelten und für Protokolle nach der Genehmigung.
2. Wir beantragen die Liveübertragung in Bild und Ton aller öffentlichen Sitzungen im Internet. Als Bild könnte die jeweilige Projektion gezeigt werden.

Begründung:

Zu 1. Zur Verbesserung der politischen Teilhabemöglichkeiten benötigen unsere Bürger*innen adäquate Informationen über die zu behandelnden
Tagesordnungspunkte. Sie erhielten vertiefte Informationen und könnten sich besser auf die Sitzungen als Zuhörer-*innen vorbereiten bzw. sich begründeter
für einen Besuch entscheiden.
Zu 2. Bei Ortsgebundenheit z.B. durch Kinderbetreuung oder aus anderen Gründen könnte die Sitzung dennoch verfolgt werden, ebenso in besonderen
Lagen, wie z.B. während der Corona-Pandemie, oder bei ungenügender Zahl von Zuhörer*innenplätzen.

Henning Paulsen-Jacobs – Heiko Ringena – Frank Schoof
Greetsiel den 07.07.2021